Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

15Dez/14Off

Nazigegner in Schaumburg zu Geldstrafe verteilt

Wackelige Begründung für Urteil nach Blockade in Bad Nenndorf 2013

Nach Beteiligung an der Blockade des Naziaufmarschs am 3. August 2013 wurde heute ein Nazigegner vor dem Amtsgericht Stadthagen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten u.a.
„Nötigung in 260 Fällen“ vorgeworfen. Gegen den zugestellten Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. So landete der Fall heute vor Gericht.
Ausschlaggebend für die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen a 15 € war der Vorwurf von „Widerstand“. Dieser soll durch „Wackeln“ und „Winden“ des Angeklagten beim Auflösen der Blockade vor dem Wincklerbad geleistet worden sein. „Bei der Räumung der Blockade wurden von einigen Polizeieinheiten sog. Schmerzgriffe eingesetzt. Es ist also nicht überraschend, dass viele BlockiererInnen sich gewunden und gewackelt haben als die Blockade aufgelöst wurde.“ sagt Maren Becker, Pressesprecherin der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«, und ergänzt: „Das hat auch ein, als Zeuge geladener, Polizist in der Gerichtsverhandlung heute ausgesagt.“

10Sep/14Off

Schwarz kommen, blau gehen – Soliparty

Party_Titelbild

Auch in diesem Jahr waren wir wieder gemeinsam in Bad Nenndorf auf der Straße um den Naziaufmarsch zu verhindern. Der Trauermarsch der Opfernazis ist noch bis 2030 angemeldet und gewinnt immer mehr an Popularität. Viele Entschlossene Menschen haben am 3. August dafür gesorgt das der Naziaufmarsch nicht wie geplant stattfinden konnte und für die Nazis einmal mehr zum Desaster wurde. Einige Menschen sind nun erneut von Repression betroffen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich Vorwürfe überlegt und fleißig Strafbefehle verschickt. Getroffen hat es einzelne aber gemeint sind wir alle, es ist wichtig die Betroffenen jetzt nicht alleine zu lassen. Deswegen sind wir auf Eure Solidarität angewiesen!

Jetzt heißt es „Zeigt's uns nochmal". Im Vorfeld habt ihr unsere Aufkleber, Poster und Beutel fotografiert und von überall zugeschickt, jetzt brauchen wir euch. Kommt alle zahlreich zur Soliparty! Wir servieren euch Rote Hilfe (ehemals Mexikaner) und diverse DJ's mit Elektro und Rap vom Feinsten und natürlich habt ihr die Möglichkeit die schicken Solibeutel an unserem Infostand gegen Spende mitzunehmen.

Antifaschistische Soliparty
27.09.2014 / 23 Uhr
in den Räumlichkeiten des beiRoy E.V.
(Ziegrastr.13 Berlin Neukölln)

veröffentlicht unter: Allgemein Kommentare
11Aug/14Off

Rückblick 2014

Bild Love to Block Bad NenndorfEine erste Bewertung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

In diesem Jahr haben wir es nicht geschafft, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zu blockieren. Es konnte keine Situation geschaffen werden, in der wir ohne Eskalation auf die Strecke gekommen wären, da Polizei und Versammlungsbehörde alles daran gesetzt haben, dass die Neonazis auf ihrer Wunschroute ungestört marschieren konnten.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die am 2. August mit uns auf der Straße und hinter den Kulissen aktiv waren. Ohne euch könnte hier kein einziger positiver Punkt genannt werden. Wir danken allen, die sich, teilweise seit Jahren, gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf engagieren, unabhängig von der Aktionsform. Wir danken nicht zuletzt denen, die uns durch Spenden unterstützt haben, denen, die Flyer verteilt, Plakate und Aufkleber geklebt haben und denen, die Infoveranstaltungen organisiert haben.

Neben einem generell gutem Gefühl mit euch entschlossen, gemeinsam und massenhaft agiert zu haben, machen wir unseren Erfolg besonders an fünf Punkten fest:

1. Mit einer intensiven Mobilisierung konnten wir rund 500 Menschen nach Bad Nenndorf bringen, die entschlossen waren, dem Aufmarsch durch Blockaden ein Ende zu setzen.

2. Wir haben eine spontane Demo vom Bahnhof zur Auftaktkundgebung von "Bad Nenndorf ist bunt" umgesetzt. In den letzten Jahren haben die Behörden vor Ort alles getan um antifaschistische Demonstrationen zu drangsalieren.

3. Durch kontinuierliche Arbeit vor Ort mit Veranstaltungen, Gesprächen und Flugblättern sind Blockaden in Bad Nenndorf als Aktionsform etabliert. Dieses Jahr gab es erstmals Unterstützung des Blockadeaufrufs durch Menschen aus Bad Nenndorf und dem Landkreis Schaumburg. Nach der erfolgreichen Blockade im letzten Jahr haben sie gemerkt, wie die Polizei antifaschistischen Protest kriminalisiert. So haben sich am 2. August viele mit Schildern als "Politisch motivierte Kriminelle" geoutet und in min. einem Redebeitrag wurde herausgestellt, dass es "manchmal Mutige braucht, die Widerstand leisten und Grenzen überschreiten". Die früher von Polizei und Verfassungsschutz versuchte Spaltung in "guten" bürgerlichen Protest und "bösen" Antifa-Protest ist endgültig gescheitert.

4. Die Polizei hätte jeglichen Gegenprotest am liebsten auf der Bahnhofsstraße in der Nähe des Bahnhofes eingegittert um den Naziaufmarsch ohne Störungen über die Bühne zu bringen. Diesen Gefallen haben wir ihnen nicht getan, sondern uns teils recht entschlossen Richtung Naziroute bewegt. Dabei konnten an mehreren Stellen Polizeiketten durchflossen werden, um so unseren Protest deutlich näher an die Neonazis zu tragen.

5. Dass die Nazis in diesem Jahr nur noch rund 190 Menschen zu ihrem Aufmarsch mobilisieren konnten, ist ein weiterer Rückschlag für den Trauermarsch. Der vielfältige Gegenprotest hat dazu beigetragen, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf in der rechten Szene an Attraktivität verloren hat. Wir haben ihnen gezeigt, dass wir keinen Bock auf sie haben und dass wir ihre Propaganda nicht einfach so hinnehmen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich der Naziaufmarsch in den letzten Jahren am Rande der Durchführbarkeit bewegt. In diesem Jahr waren wieder 1.700 Polizist_innen in dem kleinen Ort im Einsatz, um den Aufmarsch überhaupt zu ermöglichen. Zusammen mit 500 Polizist_innen der Bundespolizei macht das rund 2.200 Beamt_innen, somit nimmt der Polizeieinsatz schon Castor-ähnliche Züge an. Dies ist absurd. Letztes Jahr z.B. wurde einer vorher angemeldeten, antifaschistischen Demo eine Strecke von 200 Meter vom Bahnhof aus in Richtung eines Ackers genehmigt, weil die angemeldete Route wegen Baustellen nicht begehbar sei. In diesem Jahr stellte für die Versammlungsbehörde die Baustelle in der Poststraße kein Hindernis für den Naziaufmarsch dar.

Bei weiter sinkender Teilnehmer_innenzahl der Neonazis, sollte dieses Vorgehen selbst in der Logik der Behörden bald keinen Sinn mehr ergeben. Da bereits jetzt der Polizeieinsatz, inklusive aufgefahrenen Wasserwerfern, in keinem Verhältnis mehr zum Anlass steht, müssen sich die Verantwortlichen im Innenministerium fragen lassen, wie "Antifaschismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen" (laut Koalitionsvertrag), ihrer Meinung nach, in Bad Nenndorf umgesetzt werden kann. Bisher scheint der politsche Wille gänzlich zu fehlen.

Um Bad Nenndorf als Aufmarschgebiet für die Neonazis endgültig zu knacken, brauchen wir auch weiterhin Entschlossenheit, denn es wird schwer, ist aber nicht unmöglich. Gerade deswegen war und ist es weiterhin wichtig, dem Aufmarsch durch gemeinsame, entschlossene und massenhafte Aktionen ein Ende zu setzten!

Dann wohl wieder im nächsten Jahr,

Eure Intitiative mit ♥

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28Jul/14Off

Bekannt aus Funk und Fernsehen

Auch in diesem Jahr hat Antifa Info beim Freien Senderkombinat (FSK) aus Hamburg über den anstehenden Naziaufmarsch in Bad Nenndorf berichtet. Dabei gingen sie auf die Hintergründe zum Wincklerbad, die Entwicklung der sogenannten "Trauermärsche", sowie die Protest- und Blockadeaktionen ein. Den kompletten Beitrag zum Nachhören findet ihr hier:

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